Gerade die Zunahme beim LKW-Verkehr stellt eine erhebliche Belastung der Straßenqualität dar. Straßen und Brücken, die eigentlich viele Jahre halten sollten, sind nun schneller abgenutzt – und müssen dringend saniert werden. Ein Grund hierfür sind auch die veränderten Produktionskonzepte der Industrie: Lager werden möglichst klein gehalten, indem Teile möglichst direkt an die Fertigungsstraßen geliefert werden. Damit werden die Lager auf die Straße verlagert.

Gleichzeitig bleiben die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch in den nächsten Jahren eher auf dem gleichen Niveau von knapp unter 5 Milliarden Euro. Deshalb werden jetzt wieder Vorschläge für eine PKW-Maut ins Spiel gebracht, was natürlich ungerecht ist. Denn der Autofahrer macht ja mit seinem Auto nur das, was er schon immer gemacht hat, während die Industrie ihr Nutzungsverhalten geändert hat.

Nun könnte man den Lastwagenfahrern unterstellen, sie würden sich immer dreister verhalten und keine Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen. Allerdings ist die Ursache des Problems eine ganz andere. Wie der ADAC mitteilt, herrscht an Deutschlands Autobahnen ein signifikanter Mangel an Parkplätzen für Lkws. Weil das Verkehrsaufkommen im Fernverkehr deutlich gestiegen ist und deswegen deutlich mehr Lastwagen als früher im Einsatz sind, werden auch mehr Parkplätze benötigt. Ursprünglich wollte man bis zum nächsten Jahr 12.000 neue Stellplätze schaffen. Allerdings scheint dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt zu sein: Derzeit fehlen an deutschen Autobahnen immer noch 5.500 Lkw Parkplätze.
Die Errichtung der Parkplätze gestaltet sich vor allem deshalb so schwierig, weil viele Kommunen nicht mitmachen wollen. Hinzu kommen Grundstückseigentümer und Anlieger, die an den Lkw-Parkplätzen ebenfalls kein Interesse haben. In solch einem Umfeld ist es schwierig, die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen – was im Grunde äußerst notwendig ist, denn bis zum Jahr 2025 soll das Verkehrsaufkommen im Fernverkehr um weitere 80 Prozent zunehmen.

Ganz anders sieht es im Bereich der Kfz-Versicherung für Lastkraftwagen aus. Vor allem aus technischer Sicht ist man dort schon wesentlich weiter vorangeschritten, wodurch es sich sehr viel leichter gestaltet, entsprechende Versicherungen anzubieten. Wie der Daimler Konzern mitgeteilt hat, waren bis zum Ende des vergangenen Jahres bereits 15.000 Nutzfahrzeuge auf diese Weise versichert – und zwar über die Nutzfahrzeugversicherung von Daimler.

Zur Berechnung des individuellen Kfz-Versicherungsbeitrags fließen zahlreiche Daten ein. Dank FleetBoard, einem intelligenten Telematik-System ist es möglich, viele Daten zu sammeln und an zentraler Stelle auszuwerten. Faktoren wie beispielsweise die tatsächlich gefahrene Strecke, die durchquerten Regionen und die Fahrzeiten werden ausgewertet und bestimmen am Ende die Höhe des Versicherungsbeitrags.
Der Versicherungsbeitrag wird monatlich erhoben und nachträglich auf Basis der Vormonatsdaten abgerechnet. Dieses Verfahren bringt für die Versicherungskunden große Vorteile mit sich. Da wäre zunächst einmal die Tatsache, dass die Liquidität geschont wird: Monatliche Versicherungsbeiträge, die nachträglich abgerechnet werden, schonen die Unternehmenskassen. Zudem wird eine besonders faire Abrechnung realisiert. Sollte ein Nutzfahrzeug einen Monat lang kaum genutzt werden, fällt der Versicherungsbeitrag automatisch geringer aus.

Diese Form der Nutzfahrzeugversicherung ist ausschließlich Unternehmen zugänglich, die Fahrzeuge mit integriertem FleetBoard System einsetzen. Rund 30.000 in Deutschland zugelassene Lkw verfügen über diese Technologie – somit ist bereits jeder zweite dieser Lkw über Daimler versichert.

Die deutschen Autobauer müssen gerade so viele Autos bauen, dass die Sommerferien verkürzt und Sonderschichten gefahren werden müssen. Mit diesen Maßnahmen sollen die Lieferzeiten verkürzt werden, die laut VDA-Chef Wissmann, zum Teil mehrere Monate dauern.

In den ersten sechs Monaten sind laut VDA bereits drei Millionen Neuwagen in Deutschland gebaut worden – eine Zahl, die noch nie erreicht werden konnte. Im gesamten Jahr 2011 könnten es dann 5,9 Millionen Autos werden – eine Produktionszahl, die es allerdings schon mal im Jahre 2008 gegeben hat.

Die deutsche Autoindustrie exportierte eine gewaltige Menge der produzierten Fahrzeuge in die ganze Welt, nämlich 2,3 Millionen Fahrzeuge. Der Großteil geht also ins Ausland. Aber auch Deutschland selbst bekommt etwas von diesen Zahlen zu spüren: Bis Ende Juni wurden bereits 1,62 Millionen Neuwagen zugelassen. Wissmann erwartet, dass es am Jahresende dann über 3,1 Millionen Neuzulassungen sein werden.

Keine richtige Erfolgsgeschichte scheint die Bahn zu sein. Und vielleicht gibt es ja auch einen direkten Zusammenhang zwischen einer schwachen Bahnleistung und der stetig steigenden Zahl der Privatautos in Deutschland. Jedenfalls hinkt die Bahn wohl bei den Investitionen weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.
Dabei hatte sich der deutsche Staat vorgenommen, den Verkehrszuwachs mit der Eisenbahn zu bewältigen. Dafür müsste man allerdings Geld in die Hand nehmen – und das scheint Deutschland derzeit nicht zu tun. Jedenfalls wurden 2010 pro Bundesbürger gerade mal 53 Euro in die Schiene investiert – in der Schweiz waren es 308 Euro.

Aber dieser Unterschied bei den Pro-Kopf-Investitionen ist nicht nur im Vergleich zur Schweiz auffällig. Die Allianz pro Schiene sagt, dass der Eisenbahnausbau überall auf der Welt boomt. Nur Deutschland investiert nicht, hat keine Strategie, verändert nichts – und zieht neuen Verkehr durch den Bau neuer Straßen an.

Viel eher bedarf es einer eindeutigen Aufforderung zur Leistung und der Nennung eines Endtermins für die Leistung. Wer als „Warengläubiger“ nur schreibt, er fordere den Schuldner auf, binnen einer Frist den Liefertermin mitzuteilen, hat dem Anspruch nicht genügt. Um davon ausgehen zu können, dass ein Schuldner mit „letztem Wort“ eine Erfüllung verweigert oder er die Leistung endgültig nicht erbringt, ist es nicht ausreichend, wenn ein zugesagter Termin nicht gehalten wird oder wenn es um strittige Meinungen zum Vertragsinhalt geht.
Um also Verzugsschaden beim Verkäufer geltend machen zu können und auch den Rücktritt zu erklären, muss sowohl nach den ZDK-Bedingungen wie auch nach Urteil des OLG München dem Verkäufer nach Ablauf der vorgenannten Frist erneut eine „angemessene Frist zur Nachlieferung“ gesetzt werden.
Im strittigen Fall wurde im Mai 2008 ein gebrauchter Lkw verkauft, der vor Auslieferung vom Verkäufer, einem gewerblichen Fahrzeughändler, repariert werden sollte.

Unter Kaufleuten gilt einfach mehr

Für den Kaufvertrag galten sowohl Allgemeine Geschäftsbedingungen wie auch die Fahrzeug-Verkaufsbedingungen, wie der ZDK sie empfiehlt. Daraus galt sinngemäß: Bei dem vereinbarten unverbindlichen Liefertermin könne der Käufer ab einem bestimmten Zeitpunkt den Verkäufer auffordern, das Fahrzeug zu liefern. Komme der Verkäufer dieser ersten Aufforderung nicht nach, gerate er mit der Lieferung in Verzug. Will ein Käufer jedoch nicht nur seinen Verzugsschaden geltend machen sondern auch den Rücktritt erklären, muss er jedoch dem Verkäufer nach Ablauf der vorgenannten Erst-Frist erneut eine „angemessene Frist zur Nachlieferung“ setzen.
Im Verfahren vor dem OLG München galt die Beweisaufnahme der Frage, mit welchen Voraussetzung eine angemessenen Frist zur Nachlieferung erfüllt wird. Hatte doch der Käufer am 8. Juli 2008 lediglich eine Aufforderung geschrieben, ihm bis zum 10. Juli 2008 den Liefertermin des Lastwagens mitzuteilen. Doch der Verkäufer hatte nicht geantwortet.

Nach weiteren elf Tagen erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte vom Händler, er möge ihm die geleistete Anzahlung über 40.000 Euro erstatten. Dazu nun setzte das OLG München zwei wesentliche Leitsätze:

„Die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben. Diesen Anforderungen genügt ein Schreiben des Gläubigers, in dem dieser den Schuldner auffordert, binnen einer Frist den Liefertermin mitzuteilen, nicht.“

„Eine Erfüllungsverweigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort verstanden werden, die Leistung endgültig nicht zu erbringen. Nicht ausreichend sind das Nichteinhalten eines zugesagten Termins oder Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt.“

Lag doch weder die Tatsache vor, dass der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigerte, noch dass er die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Käufer im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat.

Den Käufer also zu „vertrösten“, ist somit als bloße Nichteinhaltung von Terminen zu werten; auch Meinungsverschiedenheiten – etwa über Fälligkeit der Leistung – genügen den Anforderungen an eine endgültige Erfüllungsverweigerung nicht.

Ein ganz besonderer Ort wird zur Kulisse für ein ganz besonderes Event: An vier Tagen findet auf dem Freigelände des ehemaligen innerstädtischen Berlin Flughafens Tempelhof die Challenge Bibendum statt. 75 Aussteller aus aller Welt zeigen Fahrzeuge mit innovativen Antrieben – mit dabei sind Elektromobile und Brennstoffzellen-Fahrzeuge.
Zu sehen sind ca. 270 Fahrzeuge wie z.B. Zweiräder, Dreiräder, Automobile, Busse und Nutzfahrzeuge. Alle haben eines gemeinsam: Sie zeigen die aktuellen technischen Möglichkeiten alternativer Antriebe – und sind besonders verbrauchsarm und emissionsarm. Deutsche Hersteller sind leider spärlich vertreten. Das ist natürlich die Chance für die deutschen Anbieter, die sich in diesem Bereich engagieren – und bislang noch wenig bekannt sind. Wie z.B. der Hersteller des E-Rockit, eines coolen Elektrobikes, das in Berlin Marzahn produziert wird. Die großen deutschen Hersteller sind nur mit Opel vertreten. Die Rüsselsheimer zeigen den Opel Ampera.

Die Challenge Bibendum lohnt sich nicht nur für Autofans und Freunde der Elektromobilität. Es ist außerdem ein erhebendes Gefühl, über die gigantische Fläche des ehemaligen Flughafen Tempelhofs zu laufen, das den Namen “Tempelhofer Freiheit” bekommen hat.

Die Challenge Bibendum ist am 21. und 22. Mai 2011 von 8 bis 18 Uhr für alle geöffnet. Erwachsene zahlen einen Eintritt von 5 Euro. Kinder und Jugendliche können kostenlos rein.

Das Tagesspiegel-Gebäude am Askanischen Platz 3 verwandelt sich am 16. und 17. Mai 2011 in einen Treffpunkt für Entscheider aus Wirtschaft und Politik, die sich mit den Themen Batterietechnologie, Antriebstechnik, Netze & Infrastruktur, Verkehrsplanung, Vertriebsmodelle und Leichtbau beschäftigen.
Erwartet werden Rainer Brüderle (Bundeswirtschaftsminister), Dieter Zetsche (Daimler), Rüdiger Grube (Bahn), Ruth Werhahn (E.ON), Henning Kagermann (Natioanale Plattform Elektromobilität), Matthias Wissmann (VDA), Gernot Spiegelberg (Siemens), Christine Ahrend (TU-Berlin), Renate Künast (Grüne) und viele mehr. Sie werden in acht sogenannten “Panels” als sogenannte “Keynotes” auftreten. Diese Panels heißen: “Power für unterwegs”, “Verleihen und verkaufen”, “Ein, zwei, viele Motoren”, “Der richtige Rahmen”, “Neue Autos, neue Netze”, “Sitze does matter”, “Saubere Flotten, gutes Geschäft” und “Modellstadt Berlin”.

Geklärt werden soll im Rahmen des Zusammentreffens, auf welchem Stand die Industrie ist, wie es um die Infrastruktur bestellt ist und was die Politik jetzt tun muss. Wer sich für diese Veranstaltung interessiert, kann sich auf der Internetseite www.tagesspiegel-forum.de informieren und anmelden. Dort steht auch das Programm zum Download bereit. Und dort kann man auch erfahren, was der Spaß kostet.

Beim populären und beliebten „Baron von und zu“ war und ist er nicht mehr möglich, der Rücktritt vom Rücktritt. Was aber, wenn ein Käufer aus Lieferverzug oder wegen eines Sachmängel zunächst vom Fahrzeugkauf zurücktritt und er sich danach bei schließlicher Einigung die Frage stellt, ob ein neuer Kaufvertrag geschlossen wurde oder ob der Erstvertrag mit neuen Vereinbarungen bestehen soll und kann?

Im strittigen Fall hatte eine Spedition in 2006 ein Dutzend „KKS Kratz Com Server Flotten-Management“-Module für ihre Lkw-Flotte geleast, also Minicomputer mit Navigationskarte, einem Mobilfunkmodul und einem GPS-Empfänger.

Die Beklagte lieferte diese Module, war somit aufgrund der Leasing-Konditionen „Warengläubiger“ im Sinne der Rechte auf die Sachmängel. Da die Lieferung ausblieb, wurde im Oktober eine „letzte Frist“ zur Lieferung Anfang November vereinbart, bis zu der jedoch nicht erfüllt wurde. Darauf erklärte die Klägerin die Kündigung des Vertrages „wegen Nichterfüllung“. Die Beklagte bot erneut Lieferung aufgrund eines neuerlichen Kaufs der Systeme bei günstigeren Bedingungen. Und noch einmal monierte die Klägerin im Juli Mängel der Systeme und das Hickhack ging weiter: Geräte abholen, überprüfen und neueste Software aufspielen. Dem aber widersprach die Klägerin im September: Rücktritt vom Vertrag, weil mehrfach erfolglos versucht worden war, die Geräte zu reparieren. Ein Fall für die erste Instanz, dem LG, wo auf Schadensersatz geklagt wurde. Doch das LG wies die Klage vollumfänglich ab. Es folgte die Berufung, jedoch ohne Erfolg. Auch das OLG Saarbrücken bestätigte die Klageabweisung und entschied, welche Rechtsgrundsätze für den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der Ansprüche aus Sachmängel bei Assistenzmodulen für Lkw gelten (AZ: 8 U 367/09-92).

Kaufleute müssen auch das HGB kennen

Bedeutsam am Urteil,ist, dass es recht häufig vorkommt, dass ein Käufer aus verschiedenen Gründen heraus (Lieferverzug, Sachmängel) zunächst vom Fahrzeugkauf zurücktritt. Kommt es doch zur Einigung und der Kaufvertrag wird erfüllt, stellt sich die Frage, ob ein neuer Kaufvertrag geschlossen wurde oder ob der ursprüngliche Kaufvertrag „korrigiert“ weiterhin gelten soll. Von der Korrektur ging das OLG Saarbrücken aus, weshalb aus erstmaligem Rücktritt vom Käufer keinerlei Rechte mehr hergeleitet werden können, weil auch ein Widerruf des Rücktritts grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Damit räumt das Urteil mit dem weit verbreiteten Irrtum auf, dass dem Verkäufer bei Sachmangelansprüchen zweifachen Nachbesserung einzuräumen ist.
Tatsache ist, dass der Käufer dem Verkäufer lediglich eine angemessene Frist zur Leistung setzen muss. Läuft sodann die Frist erfolglos ab, so kann er direkt danach vom Kaufvertrag zurücktreten. Wird dagegen eine entsprechende Fristsetzung unterlassen, kann der Käufer argumentieren, dass die zweifache Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen sei…
Schließlich geht es noch um den § 377 HGB, weil hier auch handelsrechtliche Regelungen für den zweiseitigen Handelskauf anzuwenden sind. Hier trifft den Käufer eine unverzügliche Rügepflicht für diejenigen Mängel, welche ohne Weiteres zu erkennen sind. Kommt er der unverzüglichen Rüge nicht nach, verliert der gewerbliche Kfz-Käufer seine Sachmangelansprüche.

Erfüllt der Verkäufer eine mangelfreie Lieferung auch dann nicht, gerät er als Warenschuldner in Verzug. Das aber heißt nicht auch, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Denn zuvor muss er erneut eine angemessene Frist zur Nachlieferung setzen.

Diese Pflicht war Streitfall und Gegenstand für ein Urteil, das das OLG München im Juni 2010 fällte (Az. 7 U 4884/09) und das der ZDK, der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, jetzt publik machte.

In strittigen Fall schlossen die Parteien am 5. Mai 2008 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Lkw, der vom Verkäufer vor Übergabe noch repariert werden sollte. Der Käufer, der eine Anzahlung von 40.000 Euro geleistet hatte, forderte den Händler am 8. Juli 2008 auf, ihm bis zum 10. Juli 2008 den genauen Liefertermin mitzuteilen. Doch erhielt er darauf keine Information, worauf er als sogenannter „Warengläubiger“ am 21. Juli 2008 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Sein Anspruch: Erstattung der geleisteten Anzahlung.

Da fehlte die ordentliche Nachfrist

Diesem Anspruch gab das OLG München nicht statt, weil der Käufer keine ordnungsgemäße Nachfrist gesetzt hatte. Begründet wurde wie folgt: „Die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben.“

Auch war für das Gericht klar, dass die Fristsetzung vorliegend auch nicht ausnahmsweise nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB entbehrlich gewesen sei. Eine Möglichkeit für den Fall, dass der Schuldner die Leistung endgültig verweigert hätte. Doch sah das Gericht die Begründung darin: „Eine verweigerte Erfüllung des Schuldners muss als sein letztes Wort verstanden werden, die Leistung endgültig nicht zu erbringen. Nicht ausreichend sind das Nichteinhalten eines zugesagten Termins oder Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt.“

Sofern diese Prognose eintrifft, bedeutet dies, dass in nicht allzu ferner Zukunft fast doppelt so viele Transporter und Lastwagen auf unseren Straßen unterwegs sein werden. Im Bundesverkehrsministerium ist man deshalb darum bemüht, verschiedene Lösungen zu erarbeiten. Einer der Lösungsansätze soll darin bestehen, größere Lkws zuzulassen. Gemeint ist der sogenannte Gigaliner, der eine Länge von bis zu 25 Metern aufweisen darf – momentan dürften Lastwagen inklusive Anhänger eine Länge von 18,75 Metern nicht überschreiten.

Die Angst vor den langen Lastkraftwagen ist jedoch groß. Seitdem bekannt ist, dass der Bundesverkehrsminister im nächsten Jahr einen entsprechenden Feldversuch starten möchte, werden Warnungen von zahlreichen Experten ausgesprochen. Laut deren Meinung stellen Fahrzeuglänge und das höhere Gewicht zwei ernsthafte Probleme dar. So wird beispielsweise befürchtet, dass Fahrbahnbeläge und Brücken unter dem hohen Gewicht zu leiden haben.

Deshalb tat sich der Bundesverkehrsminister auch schwer damit, die einzelnen Bundesländer für einen großflächigen Test zu überzeugen. Bereits Mitte des Jahres zeichnete sich ab, dass sich der Start des Pilotversuchs verschieben wird. Allerdings hat der Minister nicht aufgegeben: Inzwischen konnte er sieben Bundesländer von der Idee des Versuchsprojekts überzeugen – die Gigaliner werden daher auf die Straße kommen. Zu den Ländern, die bisher zugesagt haben, zählen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein. Damit wäre bereits sichergestellt, dass die Gigaliner vom tiefen Süden bis in den hohen Norden durchfahren können.

Ein Starttermin wurde noch nicht genannt. Ziel des Ministeriums ist es, noch weitere Bundesländer zur Teilnahme am Versuch zu bewegen.