Die Kartell-Behörde scheint machtlos gegen „stillschweigende Übereinkunft“
„If the horse would be a cat, it could climb up the tree – wenn das Pferd eine Katze wäre, könnte es den Baum hochklettern“. – So oder ähnlich witzelte S21-Schlichter Geißler gleich mehrfach bei den TV-Übertragungen. Doch auch seine Diplomatie würde kaum etwas dagegen vermögen, dass die Kraftstoffpreise nicht länger zu „Aufregern der Nation“ werden. Denn gegen die großen Konzerne kommt auch das Kartellamt nicht an.
Nach dessen Ansicht müssen sich Kraftfahrer auch weiterhin mit dem meist unbegründeten Auf und Ab der Preise an den Zapfsäulen abfinden. Das Präsidium des Bundeskartellamtes sieht so gut wie keine Chance, im Kampf gegen ständig überhöht steigende Spritpreise etwas in der Hand zu haben. Viel eher sei es so, dass die Branche ihre Preise stillschweigend koordiniere, jedoch nicht über verbotene Absprachen. So ist man beim Kartellamt schon länger der Auffassung, dass Fahrzeughalter und -Führer den „fünf Großen“ mit ihren Ketten – Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total – ausgeliefert sind. Nahezu gleichzeitig würden und werden die Preise nach wiederkehrendem Muster erhöht oder auch mal knapp gesenkt. Dies nun stellt in Anlehnung an die Stackelbergsche Marktformenlehre ein „wettbewerbsloses Oligopol“ dar, mit dem der Markt beherrscht wird, „die Mittel der Wettbewerbshüter dagegen aber nicht ausreichten“.
Wann ist Marktverhalten Missbrauch?
Engagierte Verbraucherschutzminister wie Jochen Hartloff (SPD) in Rheinland-Pfalz verlangen deswegen eine gesetzliche Regelung, um den „Missbrauch einer umfassenden Marktmacht zu stoppen oder wenigstens einzudämmen”. Wie bei Gas oder Strom müssten Preis-Genehmigungsverfahren angewandt und das österreichische Modell eingeführt werden. Bei den „AUSis“ dürfen die Konzerne die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag anheben, jedoch mehrfach am Tag senken. Das nun scheint praktikabel und sollte als Modell kopiert werden. Das nun führt wohl nicht zwingend zu sinkenden Preisen, wohl aber zu mehr Transparenz.
Doch gibt es auch gehörige Skepsis: Müssen in Australien die Tankstellen der jeweiligen Behörde am Vormittag melden, ob am selben Tag der Spritpreis erhöht oder gesenkt wird, führt dies eben auch nicht zwangsweise zu einem niedrigeren Preisniveau. Und so warnte auch Philipp Rösler (FDP), dass eine Regelung wie in Österreich den Anreiz verstärke, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb nötig, um ihn in darauffolgenden kleinen Schritten wieder zu senken. Denn eines gilt bereits für Österreich: Nach der EU-Statistikbehörde Eurostat haben sich die Nettopreise in Österreich seit der benannten Regelung stärker erhöht als in Deutschland.
Eines jedoch soll für Deutschland künftig zur Maßgabe werden: Den großen Konzernen soll gesetzlich verboten werden, an freie Tankstellen Benzin teurer zu verkaufen als es an die eigenen Tankstellen geliefert wird, um so die „freie“ Konkurrenz zu schwächen.
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