Bundestag spricht sich für Wechselkennzeichen aus

Bei der bundesweiten Einführung des sogenannten Wechselkennzeichens handelt es sich um ein Thema, das der Regierung bisher wenig Ruhm eingebracht hat. Schon seit mehr als eineinhalb Jahren wird in der Politik über das Wechselkennzeichen diskutiert – doch Fortschritte wurden so gut wie keine erzielt.

Nun gibt es einen ersten Fortschritt – auch wenn sich dessen Bedeutung bisher im Rahmen hält. Der Regierung ist es nämlich gelungen, eine Mehrheit im Bundestag zu erzielen. Der Petitionsausschuss hat sich mehrheitlich hinter die Forderungen nach Wechselkennzeichen gestellt.

Dennoch scheint es noch ein weiter Weg zu sein, bis das Kennzeichen endgültig eingeführt wird. Denn abgesehen vom ersten Erfolg im Bundestag hat sich bisher wenig getan. Eines der größten Probleme besteht darin, dass selbst innerhalb der Regierung keine Einigkeit herrscht. So wurde zum Beispiel schon vor Monaten bekannt, dass im Bundesverkehrsministerium und im Finanzministerium ganz unterschiedliche Ansichten im Hinblick auf die Bedeutung des Kennzeichens vorherrschen. Das Bundesfinanzministerium wollte keine Steuerfreiheit garantieren: Für jedes Fahrzeug soll trotz Wechselkennzeichen die Kfz-Steuer entrichtet werden – einen finanziellen Vorteil wollte man den Fahrzeughalter lediglich bei der Kfz-Versicherung einräumen.

Mittlerweile halten sich die Ministerien mit konkreten Aussagen zurück. Es werden so gut wie keine Details zum aktuellen Planungsstand verraten. Positive Impulse seitens der Opposition lassen ebenso auf sich warten. Die SPD blockiert im Bundestag am stärksten, weil man dort der Meinung ist, Wechselkennzeichen sollten ausschließlich für Elektrofahrzeuge erhältlich sein – derartige Vorschläge tragen ebenso wenig dazu bei, das ursprüngliche Ziel zu erreichen.

Comments

  1. Peter Zaun says:

    Guten Tag lieber Leser,
    es wäre wirklich zu begrüßen einmal forsch und ohne wenn und aber zu handeln. Wenn man jetzt die Bedenken des Finanzministeriums hört, “Wechselkennzeichen ja” – KFZ – Steuer ja bitte, VS-Prämie nur einmal, dann mag man denken was man will. “Deutschland” kann einfach nicht aus seiner Haut der Bürokratie. Vielleicht schafft man es noch ein “Neues Institut” zu bilden. Ehrlich gesagt. Wie hoch ist wirklich der Bedarf? Wer hat denn 3 Fahrzeuge alleine für sich zur Verfügung? Sonst greift diese Lösung doch nicht! Ja lieber Bürger, der “Staat” versucht dem willigen Bürger einfach “das weiße aus den Augen zu drücken”. Sie gestatten meine saloppe Sprache. Nur wer bezahlt am Ende alles ? Fazit; dwe Bürger. Man sollte in der Tat einmal handeln und die kostbare Zeit für wichtige die Zukunft entscheidende Dinge nutzen. Ich sage nur Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Nicht vor jeder Lobby einknicken. Kopf hoch es geht weiter. Herzl. Grüße Peter Zaun

  2. Gast says:

    Das Wechselkennzeichen ist so überflüssig, wie sonst kaum etwas. In Deutschland gibt es Saisonkennzeichen und eine nutzungsabhängige Versicherungstarifierung. Wo liegt der gesellschaftliche Nutzen? Das diejenigen, die sich für Spaßzwecke ein zweites und drittes Fahrzeug leisten können (ohne es wie z. B. zwei berufstätige Eheleute gleichzeitig nutzen zu müssen) auch noch Steuern sparen, weil der Bundeshaushalt ein so großen Guthaben aufweist und auch noch bei der Kfz-Versicherung sparen, damit in einem seit Jahren defizitären Bereich noch mehr Fahrzeuge für noch weniger Prämie versichert werden?
    Wer bildet sich ein, dass solche Vergünstigungen nicht von anderer Seite finanziert werden müssen? Und von wem wird´s genommen? Von allen, die sich leider kein zweites und drittes Fahrzeug zum Spaße gönnen können.
    Herzlichen Dank ADAC, herzlichen Dank AutoBild und herzlichen Dank Herr Ramsauer für Ihren Einsatz – ja für wen eigentlich?

    • Gabriel Engel says:

      Für mich!

      • Felix says:

        Und für mich!
        Berufstätig in einer elektronikfirma.
        Täglich 60 km weg mit auto, opel astra, 5 liter auf 100 bei 100!, bj. 2006

        Samstags auf 400 euro tätig
        Anderer wagen nötig, zwingend, subaru, 12 liter, stätig in anhängerbetrieb, bj. 1998

        Saison-kennzeichen gehen hier nicht!
        Doppelt bezahlen ist abzocke!!!
        Leider gibt es für mich keine andere möglichkeit!
        Bitte her mit den neuen Schildern!!!

  3. schmakalle says:

    Für wen in der Hauptsache, das haben die Autoexperten vom IFA-Institut an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen beantwortet: Vorrangig für die Halter von Premiumautos, da die Anschaffung von Zweit- und/oder Drittautos trotz der erhofften Ersparnis bei Versicherung und Steuer eine gewisse finanzielle Leistungsfähigkeit voraussetzt. Zudem seien diese Kunden am ehesten bereit, einen weiteren Pkw für eine “situativ angepasste Motorisierung”, etwa ein kleines Stadtauto für die Fahrt in die City, zu kaufen. Als weitere Zielgruppen kämen die Besitzer von Fahrzeugen mit Saison- und Historienkennzeichen in Frage.

    • Thomas Schwartz says:

      Was sollen diese haltlosen Argumente.
      Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden.
      In Österreich und der Schweiz gibt es schon seit Jahren Wechselkennzeichen und mit Erfolg.
      Ich kann dem Petitionsausschuss nur gratulieren.

  4. Alexander Hahm says:

    Wie immer wird lange disskutiert und alles zerredet oder es so unattraktiv gemacht wird, daß es nacher keiner mehr haben will. Wir geben also wieder mal viel Geld für das Zusammensitzen der Volksidioten aus, das woanders sicherlich besser aufgehoben wäre. In Österreich gibt es das Wechselkennzeichen schon seit Jahren, aber wo kämen wir denn hin, wenn wir in Deutschland so ganz einfach sowas von Ausserhalb übernehmen würden.

    Und mal an die Spezies hier, die mehrere Fahrzeuge gleich mit Reichtum gleichsetzen: Ich bin Motorradfahrer und Schrauber aus Leidenschaft und besitze 3 Maschinen. Allerdings ist deren Gebrauchtwert kaum annährend der Wert einer aktuellen Neumaschine. Genauso interessant wäre es für Leute mit Auto und Wohnmobil. Wenn ich in meinem Beruf soviel disskutieren würde um dann doch alles im Sande verlaufen zu lassen, müßte ich regelmäßig meinen Arbeitgeber wechseln.

    Gruß, Alex

  5. Dirk says:

    Ich habe einen größeren PKW mit dem ich Sommer fahre (zB. Urlaub mit den Kindern, verlängerte Wochenende und und ) halt für grössere Entfernungen. Den Kleinen Sparsamen möchte ich für die kurzen Wege wie Arbeit, Einkauf usw nutzen. Bis jetzt habe ich die PKW immer dann gerade so zugelassen wie ich es halt brauchte. Die kosten dafür waren schon hoch. Also würde doch beim Wechselkennzeichen logischerweise der teurere ( 2,5 Liter Diesel ) versteuert !!! Jetzt fahre ich aber mehr Kilometer mit dem Kleineren ( 1.4 Liter Benziner) Allein dadurch kassiert der Staat doch die hohe KFZ Steuer ab, weil ich meistens den Kleineren nutze .Damit wäre es doch wohl ok ! Jetzt will die Politik doch wohl nicht wirklich das beide Autos voll versteuert werden ?? Oder ?? Eine kleine Hoffnung hatte ich eigentlich noch immer, das die Politiker manchmal logisch entscheiden.Diese Hoffnung ist damit auch erloschen ! Neues unerprobtes Elektrofahrzeug käme finanzell nicht in Frage, da man ja auch oft Sachen wie Eigenheim und und und bezahlt , wie das bei Familien in Deutschland halt oft so ist !!! Die Politik zeigt wieder im vollen Umfang wie weltfremd sie mittlerweile leider schon geworden ist !!

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