Die Sachmangelhaftung nach neuem Schuldrecht gilt zwar nicht für den sogenannten Bürgerlichen Kauf, also von privat zu privat, wohl aber gilt die sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung. Eine Rechtsauffassung als Grundsatz, den das OLG in einem Urteil vom Mai einen Privatverkäufer verdeutlicht hat. Der nämlich hatte ein Fahrzeug in einer Art und Weise beschrieben, die deutlich vom tatsächlichen Zustand abwich (AZ: 28 U 42/09 ).

Im strittigen Fall ging es um den Privatverkauf eines schrottreifen Toyota Landcruiser über ebay im Jahre 2006. Provisorisch geflickt erhielt der Verkäufer für das Fahrzeug zwar die HU-Plakette bis 2007, doch war das Vehikel keineswegs „fahrbereit“, wie dies der Verkäufer in seinem Verkaufsangebot angepriesen hatte.
Zum Problem wurde der Fall auch, weil der Wagen nicht nur mit Angabe der nächsten HU bei herausragenden “Nehmerqualitäten” auch als “fahrbereit” angeboten wurde, sondern auch als “Teileträger”.
Bei solchem Status überraschte nicht, dass das OLG Hamm hinter den Käufer stellte, denn dieser habe bei solch einer Beschreibung davon ausgehen dürfen, dass das Fahrzeug nicht nur als Teileträger diene, sondern ohne Gefährdung auch nach StVO genutzt werden könne. Doch bei erheblicher Durchrostung war Letzteres nicht der Fall.

Beschaffenheitsmangel auch ohne Gewährleistungsanspruch

Als Verkäufer kann man sich also nicht berufen, dass man die rechtliche Konsequenz aus der Beschreibung “fahrbereit” nicht habe erkennen können. Sind solche Beschreibungen von Nicht-Fachleuten im Privatbereich juristisch auch mit Vorbehalt zu bewerten, kann aber auch die Übernahme-Garantie nicht auf dieselbe Weise abgeleitet werden wie bei einem gewerblichen Verkäufer.
Trotzdem lag eine “zugesicherte Beschaffenheit” vor, auf die sich ein Käufer berufen kann, auch wenn ein Gewährleistungsausschluss gegeben ist.

Wer also von privat an privat verkauft, der muss als Verkäufer bei der Beschreibung von Fahrzeugen darauf achten, dass ein allgemein gehaltener Haftungsausschluss nicht auch für Beschreibungen gilt, die er für sein bisheriges Fahrzeug gemacht hat. Käufer, die vom Zustand eines Fahrzeugs überrascht werden, können sich auf solche Beschaffenheitsvereinbarungen berufen.