Willenserklärung sind manchmal nichtig und manchmal anfechtbar. Jetzt darf ein Verwaltungsgericht zahlreiche Klagen erwarten, da viele Fahrzeughalter einen abgelehnten Antrag auf Umweltprämie anfechten wollen.
Als zahlreich gelten somit die möglichen Klagen vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht, weil Bewerber der Umweltprämie bereits abgelehnt wurden. Somit erwartet der Präsident des Gerichtes im nächsten Jahr möglicherweise nicht nur 200 Verfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn, das die Anträge bearbeitet. Eine inhaltlich jedoch vage Meldung, die daraus entstand, dass die Sachlage auch dem hessischen Justizminister berichtet worden sei.
Auf Bundesebene ist das Verwaltungsgericht Frankfurt für Klagen im Zusammenhang mit der Abwrackprämie zuständig. Da das budget-orientierte Konjunktur-Programm für die Automobil-Industrie mit knapp zwei Millionen voraussichtlich nur bis in den Herbst reicht, sind Verfahren nicht auszuschließen. Bis nämlich der Fördertopf von fünf Milliarden Euro aufgebraucht ist, können nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes in Eschborn noch etwa 345.000 Prämien bewilligt werden. Und noch immer gehen pro Tag etwa 8.000 bis 9.000 Anträge ein, mit denen eigentlich die Antragsfrist eingehalten wird. Da wird also der Fahrzeug-Neuwagen-Verkauf noch einiges erfahren, was der Branche nicht in allen Fällen ein ruhiges Geschäft beschert…
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