Über die Abwrackprämie wird bereits seit deren Einführung gezankt. Insbesondere die Oppositionsparteien können sich für diese Maßnahme des Konjunkuturpakets II nur bedingt erwärmen: Teilweise haben Politiker sogar schon angekündigt, das Gesetz auf Eis legen zu wollen, sollte sich ihnen nach der Bundestagswahl 2009 aufgrund einer neuen Machtverteilung die Möglichkeit bieten.
Dennoch scheint bereits festzustehen, dass die Abwrackprämie verlängert werden soll bzw. in naher Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Nachfrage nach der Prämie ist nämlich so groß, dass die theoretisch in wenigen Wochen erschöpft ist:
Schon jetzt wurden rund 400.000 Anträge auf die Prämie eingereicht, so dass nach der bisherigen Regelung schon bald Schluss wäre – immerhin könnten mit den 1,5 Mrd. Euro, die vom Staat zur Verfügung gestellt werden, insgesamt 600.000 Fahrzeuge gefördert werden. Wobei diese Rechnung nicht ganz aufgeht: Eigentlich sollten die 1,5 Mrd. Euro auch die Verwaltungskosten decken, die aus der Abwrackprämie resultieren.
Inzwischen deuten sehr viele Zeichen darauf hin, dass es zu einer Verlängerung kommen wird. Gegen Ende der vergangenen Woche hieß es, die Kanzlerin und Vize-Kanzler hätten sich im Grundsatz auf eine Verlängerung der Förderung geeinigt – wobei diese Einigung noch keinen Beschluss zur Folge hat.
Kritik an der Verlängerung erhält die Regierung auch aus den eigenen Reihen: Selbst der Wirtschaftsminister hat inzwischen seine Zweifel zum Ausdruck gebracht. In einem Zeitungsinterview sagte er, man müsse zunächst einmal prüfen, welche Auswirkung die Prämie auf die Automobilindustrie hat – eventuell könnte diese nach Ende des Jahres aufgrund der wegfallenden Prämie noch stärker unter die Räder kommen.
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