Kompromiss: Autohersteller müssen den CO2-Grenzwert von 120 Gramm je Kilometer schrittweise einhalten

Der Kompromiss zu den EU-Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie steht. Nachdem sich Vertreter von Kommission, Ländern und Parlament nach monatelangem Tauziehen einigen konnten, bedarf es nun noch der Zustimmung durch die EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments. Die Lösung sieht vor, dass die Hersteller den CO2-Grenzwert von 120 Gramm je Kilometer schrittweise und nicht wie ursprünglich gedacht von jetzt auf gleich einhalten müssen. Der Startschuss fällt 2012. Von da ab gelten empfindliche Strafen für alle, die sich nicht an die Spielregeln halten. Allerdings gibt es Ausnahmen, die – wie der Kompromiss an sich – für Unmut bei Umweltschutzorganisationen und den Grünen sorgen.

Geplant war, dass ab 2012 für alle Neufahrzeuge ein Grenzwert für den CO2-Ausstoß von 120 Gramm je Kilometer gelten soll. Derzeit sind bis zu 160 Gramm erlaubt. Heftige Kritik an den Plänen, vor allem aus Deutschland, hat letztlich dazu geführt, dass die Zielvorgaben aufgeweicht wurden. Das neue Modell baut auf vier Stufen. 2012 müssen 65 Prozent der Neuwagenflotte den Wert von 120 Gramm einhalten. 2013 sollen es 75 Prozent sein. In 2014 steigt die Vorgabe auf 80 Prozent. Für 2015 ist die 100-Prozent-Marke angepeilt. Dabei kommt dem Jahr 2014 eine besondere Bedeutung zu. Die EU will dann prüfen, ob das hehre Ziel, für 2020 einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu fordern, überhaupt umsetzbar ist. Bei den 120 Gramm gilt: Durch den Motor muss der Wert auf 130 Gramm je Kilometer gedrosselt werden. Moderne Technik unter anderem bei Klimaanlagen und Reifen sollen den Rest erledigen.

Autohersteller, die mit ihrer Flotte über diesen Werten liegen, müssen tief in die Tasche greifen. Der „Bußgeldkatalog“ ist gestaffelt. Für die Zeit von 2012 bis 2018 werden fünf Euro je Fahrzeug fällig, sollte der Grenzwert um ein Gramm überschritten werden. Für das zweite Gramm sind es 15 Euro, für das dritte 25 Euro. In der Summe wären es bei drei Gramm 45 Euro Strafe. Ab dem vierten Gramm werden 95 Euro fällig. Von 2019 an müssen für jedes Gramm zu viel 95 Euro berappt werden. Entscheidend dabei ist, dass die 120 Gramm ein Durchschnittswert sind. Die Hersteller sollen individuelle Richtwerte erhalten, bei denen Nischenhersteller wie Ferrari außen vor bleiben.

Franziska Achterberg, Verkehrsexpertin bei Greenpeace, kann dieser Lösung keine positive Seite abgewinnen: „Staaten wie Deutschland und Italien haben den Gesetzentwurf ruiniert, weil sie die kurzfristigen Interessen ihrer nationalen Auto-Industrien verteidigt haben.“ Das ursprüngliche Ziel, 120 Gramm CO2 je Kilometer für alle Neuwagen, werde zu stark verwässert. Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen, befürchtet, dass die Emissionen dank der neuen Rahmenbedingungen im Jahr 2012 sogar höher liegen könnten als heute. Das Ziel für 2020 von 95 Gramm bezeichnet sie angesichts des Kompromisses als „unglaubwürdig“.

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  1. [...] So oder so werden aber nicht für alle Hersteller die gleichen Richtwerte gelten, der Grenzwert gilt im EU-Durchschnitt. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste ein Premiumhersteller wie Mercedes einen viel größeren Anteil an CO2 einsparen als etwa Peugeot. Dank dem Kompromiss muss Mercedes jetzt den Ausstoß von derzeit 190 Gramm auf 142 Gramm senken, Peugeot aber von 142 Gramm auf 126 Gramm. Nischenhersteller fallen aus der Regelung heraus. [...]

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