Unser Klima muss besser geschützt werden. Das weiß so gut wieder jeder inzwischen. Und daran geht auch kein Weg mehr vorbei, wenn die uns nachfolgenden Generationen nicht in einer sterbenden und dem Untergang geweihten Welt leben sollen. Nun steht aber gerade unsere große Koalition, auf die wir viel Hoffnung hinsichtlich des zweiten Klimaschutzpakets gesetzt hatten, genau diesem im Weg. Gleich vier verschiedene Ressorts streiten sich um die Einführung der KFZ-Steuer, die in Abhängigkeit des Ausstoßes von CO² eines Fahrzeugs berechnet werden soll. Erst ging es diese Woche an die Öffentlichkeit, dass der Verkehrsminister des Bundes, Tiefensee, die Entscheidung am Mittwoch dieser Woche bekannt geben wollte. Dann wurde wieder zurückgerudert. Dann wieder hin gerudert, und wieder zurück. Die große Koalition verwirrt uns. Und ist wohl selbst verwirrt, zumindest die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Finanzen, die nicht zu einer Einigung finden können. Nun berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“, dass nicht nur über die KFZ-Steuer gestritten werde, sondern dass es nun auch um die Erhöhung der Maut für LKW, die geplant war, geht und um den Ausbau der Stromnetze. Ein Abgeordneter der Bundestagsfraktion der CSU kündigte nun gar an, dass die CSU die Reform der KFZ-Steuer „kippen werde“. Was zu erwarten war: Die Bundesregierung wies sämtliche Berichte zurück, dass es zu einem Scheitern des zweiten Klimaschutzpakets gekommen sei.

Nun ist aber längst offensichtlich, dass es in der großen Koalition aus den beiden großen Parteien in unserem Land, CDU und SPD, sowie der bayerischen Schwesterpartei der CDU, der CSU, kriselt. Und das wohl an allen Ecken und Enden. Auf der einen Seite geht es um die im nächsten Jahr anstehende Wahl zum Bundespräsidenten, auf der anderen Seite um den Verkehr und die Zukunft unseres Klimas. Es brennt eben an allen Ecken in der Regierung unseres Landes. Und nicht nur die „Welt am Sonntag“ spricht von weitreichenden Differenzen, auch die „Berliner Zeitung“ berichtet davon. Einem Bericht dieser Zeitung nach soll es sogar bei den Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Gebäuden unterschiedlicher Meinung sein. “Völlig verfahren” soll die Lage sein.

Ja, es wird wieder einmal gestritten. Noch nicht ganz im Licht der Öffentlichkeit, doch dies wird sicher bald kommen. Wenn nicht Angela Merkel, unser aller Bundeskanzlerin, endlich ein Machtwort spricht. Und dieses nicht für eine Parteilinie, sondern für das Klima dieser Welt. Dass endlich etwas passieren muss – und zwar so schnell wie möglich – ist allen klar. Nur verhindern die Machtspielchen, die stattfinden, sei es nun zwischen den Ressorts oder zwischen den beiden Koalitionspartnern, leider ein Weiterkommen in den wichtigen Punkten. Ob es noch in dieser Legislaturperiode, das heißt in der Zeit, bis die nächsten Bundestagswahlen stattfinden und eine neue Regierung gebildet wird, zu einer Einigung kommt? Es darf stark bezweifelt werden. Die nächsten – planmäßigen – Bundestagswahlen finden erst nächstes Jahr im Herbst statt. Manchmal könnte man meinen, dass es dazu nicht mehr kommen wird, da die Koalition immer stärker Brucherscheinungen zeigt. Und die großen Namen der einzelnen Parteien rüsten sich schon längst für den Wahlkampf. Doch bei aller Politik bleibt hier der Mensch auf der Strecke und die Umwelt. Und die Autofahrer weiterhin ratlos, für was sie wie wann und was Steuern für ihr Fahrzeug zahlen müssen ab dem nächsten Jahr.