Und es wird in Zukunft richtig teuer werden bei so manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Ab dem 1. Januar 2009 wird die Höhe der Bußgelder drastisch nach oben gehen. Bis zu 60 Prozent soll es dann teurer werden, wenn man gegen die Regelungen der StVO verstößt. Ein bitterer Einschnitt für so manchen Autofahrer, in bestimmten Bereichen der Verkehrssicherheit jedoch ein unerlässlicher Schritt. Am heutigen Mittwoch wurde in der Berlin der neue Bußgeldkatalog vom Bundeskabinett abgesegnet. Bis zu 3 000 Euro soll es dann kosten, wenn man zu schnell fährt, rast oder gar andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.

Zwar müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat noch den ganzen Änderungen der Gesetze und Verordnungen zustimmen. Die Diskussionen im Vorfeld, so manche Aussage vorab und die Mehrheitsverhältnisse lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass die Änderungen ohne Probleme durchgehen werden.

In einem Interview mit dem Radiosender rrb-Inforadio sagte Wolfgang Tiefensee, unser Verkehrsminister dazu: „Wir haben alles das weggelassen, was nicht unbedingt jetzt verändert werden muss. Zum Beispiel die Verwarngelder, die in der ersten Verordnung noch drin gewesen sind, finden sich jetzt nicht wieder. Ich gehe davon aus, dass wir ein großes Einvernehmen bis hin zum Bundesrat haben.“. Außerdem sei die Abstimmung in den einzelnen Bundesländern bereits eingeleitet.

Tiefensee forderte darüber hinaus eine strengere Überwachung und Kontrolle des Straßenverkehrs. Da diese Sache der Länder und nicht des Bundes ist, sind diese dabei gefragt. Er sagte dazu: „Die Länder sind jetzt gefordert, darüber nachzudenken, ob die Personalausstattung reicht.“. Wichtig sollte jedoch sein, dass es hier nicht um die Kontrolle kleinerer Verkehrsdelikte geht, die andere Verkehrsteilnehmer gar nicht gefährden. Was kontrolliert werden sollte sind die großen Vergehen wie Rasen und Drängeln und das Fahren unter Alkoholeinfluss. In wie weit das dann jedoch umgesetzt werden wird, das wird man erst weit nach dem 1. Januar des nächsten Jahres an den Statistiken ablesen können.

Die Mehreinnahmen durch die erhöhten Bußgelder sollen übrigens, zumindest will es der Bundesverkehrsminister so, nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt einfließen. Sie sollen dem dienen, woher sie auch kommen, dem Verkehr auf unseren Straßen. „Wir wollen es gezielt einsetzen für mehr Verkehrssicherheit.“. Wenn sich auch das Finanzministerium und der Bundesfinanzminister an diese Worte halten werden, wird es immer mehr Sicherheit auf unseren Straßen geben. Wenn nicht, dann waren es wieder einmal nur hohle Worte. Aber das kennen wir ja bereits von Politikern aller Coleur.