Der ACE, der Auto Club Europa stellt sich hinter die Pläne des Verkehrsministeriums, auf der einen Seite den Bußgeldkatalog in manchen Fällen stark anzuheben. In anderen Fällen hingegen sieht der ACE keinen Handlungsbedarf, die Geldstrafen, die der Bußgeldkatalog bis dato vorsieht, zu erhöhen. Dabei geht es um kleinere Verstöße gegen die StVO, die Straßenverkehrsordnung, die hinsichtlich der Ansicht des ACE nicht wirklich eine Rolle spielen für die Sicherheit im Straßenverkehr.

So sagte Rainer Hillgärtner, der Sprecher des Auto Club Europa heute in Stuttgart: “Sie leisten keinen spürbaren Beitrag, um die Verkehrssicherheit zu verbessern”. In seinen Ausführungen setzt er auch auf die Aussagen von mehreren Bundesländern, vom Deutschen Anwaltsverein und dem Deutschen Verkehrsgerichtstag. Alle diese Bundesländer und Institutionen sind gegen eine “durchgängige Erhöhung der Bußgeldsätze”, da diese keinen Sinn machen würden. Bei minder schwerwiegenden Verstößen gegen die StVO sollte es auch möglich sein, bei Einhalten bestimmter Voraussetzungen die Verfahren einstellen zu können. Denn wo ist die Wichtigkeit einer fehlenden Fahrradklingel zum Beispiel, wo der ACE keinen Erhöhungsbedarf sieht, was ja auch sehr verständlich ist. Auch die Überschreitungen der Gebrauchsfrist des Materials zur Ersten Hilfe und das Nichtbetätigen des Blinkers beim Einparken seien nicht erhöhungsrelevant beim Bußgeld. Nach Aussage des Auto Club Europa werden diese geringfügigen Verstöße schon heute meist nicht geahndet in der alltäglichen Arbeit der Polizei. Was ja auch verständlich ist, gibt es für unsere Ordnungshüter doch weitaus wichtigere Arbeit auf den Straßen unseres Landes.

Anders sieht es jedoch aus bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Alkohol und Drogen, durch Rasen und Drängeln. Hier sieht der ACE einen Handlungsbedarf in einer starken Erhöhung der Bußgelder. Was dabei in Frage gestellt werden kann: Bringen massive Bußgelder hier wirklich etwas oder sollten vielleicht nicht doch drastischere Strafen eingeführt werden? Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der schweren Verkehrsunfälle aufgrund eines der vier Vergehen ausgelöst und verursacht werden, sollte nachgedacht werden, wie das Problem wirklich anzugehen ist.

Was der Auto Club Europa jedoch als zwingend erforderlich sieht: Es gibt einen dringenden Harmonisierungsbedarf für das Verkehrsrecht im gesamten Europa. Die Unterschiede sind zum Teil gravierend. Was in anderen Rechtsbereichen in Europa längst geschehen ist, scheint im Verkehrsrecht bis jetzt immer noch nicht möglich zu sein. Hier ist dringender Handlungsbedarf vorhanden.