Mo, 5th Mai, 2008 - Posted by
Teilweise ist es richtig erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Regierung an die Erhöhung von Bußgeldern herangeht. Wenn ich es richtig einschätze, wird in einem mehr oder weniger regelmäßigen Abstand von ca. zwei Jahren verkündet, dass Autofahrer künftig mit höheren Bußgeldzahlungen zu rechnen haben. Wie die Bildzeitung recherchiert hat, sollen die Bußgelder wieder einmal kräftig erhöht werden.
Nun fühl ich mich zwar nicht unmittelbar betroffen – meinen letzten Bußgeldbescheid habe ich im Jahr 2005 erhalten – aber dennoch scheint mir diese Vorgehensweise ein wenig dreist. Für mich hat es den Anschein, als ob man mit den Bußgeldern, die Autofahrern verhängt werden, künftig größere Haushaltslöcher stopfen möchte.
Für zahlreiche Verkehrsdelikte ist eine drastische Erhöhung vorgesehen. Wer beispielsweise über eine rote Ampel fährt, muss künftig mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 200 anstatt wie bisher 50 Euro rechnen. Natürlich ist es nicht gut, rote Ampeln zu überfahren, doch im hektischen Großstadtverkehr kann dies durchaus mal passieren. Genauso verhält es sich bei der Unterschreitung des Mindestabstands. Wer regelmäßig auf unseren Autobahnen unterwegs ist, wird genau wissen, dass es in zahlreichen Verkehrssituationen überhaupt nicht möglich ist, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten. Dieser Tatsache scheinen sich die Gesetzeshüter bewusst zu sein, und möchten vermutlich Kasse machen – immerhin ist auch hier eine Bußgelderhöhung von mehr als 50 Prozent vorgesehen.
Mit besonders hohen Strafen haben künftig Autofahrer zu rechnen, die mit Alkohol hinterm Steuer erwischt werden. Künftig könnten 500 Euro fällig werden – beim zweiten Verstoß 1000 Euro und beim dritten Verstoß sogar 1500 Euro. Allerdings halte ich es für fraglich, ob die Erhöhung des Bußgeldes dazu beiträgt, dass alkoholisierte Menschen die Hände vom Steuer lassen. Andere Maßnahmen wären sicherlich wirkungsvoller.
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