Diesmal von unserem Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel. Heute sagte er, dass das Tempolimit notwendig sei, um das Klimaschutzpaket der EU-Kommission umsetzen zu können, das heute vorgestellt wurde. Es klaffe bei den geplanten Maßnahmen zum Abbau der Kohlendioxid-Emissionen von 1990 bis 2020 um 40 Prozent doch noch eine etwas größere Lücke als bisher angenommen. Seiner Ansicht nach trage ein Tempolimit bis zu 0,5 % zur Erreichung des von der EU-Kommission verlangten Zieles bei. Da jedoch dabei die CDU nicht mitziehen wolle, als jetziger Koalitionspartner, gehe man das Ziel nach der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr an.

Interessant ist dabei eine Aussage von Gabriel aus dem vergangenen März. Da sagte er in einem Interview der Süddeutschen Zeitung zum Thema Tempo 130: „Tempo 130 auf Autobahnen ist vor allem deshalb interessant, weil damit schwere Unfälle und die Zahl der Toten und Schwerverletzten reduziert werden kann. Aber den Durchbruch in der Klimaschutzpolitik erreichen wir durch die Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien, auf effiziente Energietechnologie wie Kraft-Wärme-Koppelung, durch Erforschung und Entwicklung CO2-freier Kraftwerke, durch Wärmedämmung in Häusern, durch geringere Verbräuche bei Kraftfahrzeugen, durch Entwicklung von Biokraftstoffen. Das sind alles industriepolitische Themen, und da ist das Beharrungsvermögen leider nicht ohne.“

Denn damals ging es ihm um eine Auseinandersetzung der Politik mit der Industrie. Heute geht es um das Tempolimit als kleines Hilfsmittel bei der Einhaltung der vorgegebenen Richtlinien. Verstehe einer die Politiker. Aber was stört einen schon das Gerede von gestern, um frei nach Konrad Adenauer zu sprechen … Wenn es ein Umdenken ist, das zum Klimaschutz beiträgt, möge es ein guter Ansatz sein, dem hoffentlich auch Taten folgen werden. Wenn es reines Wahlkampftaktieren ist, dann winken wir ab und sagen: Was stört mich Ihr Gerede von heute, Herr Bundesumweltminister Gabriel?