Dass entlang der Straßen immer mal wieder Starenkästen auftauchen und mobile Blitzer ihren Dienst verrichten, ist nichts Neues. Ärgerlich, wenn man gepackt wird. Andererseits bestimmt jeder mit dem Fuß auf dem Gaspedal selbst, ob er ein schickes Foto erhält. Anders bei den Aktionen, mit denen sich morgen die Verfassungsrichter beschäftigen müssen: Das Scannen von Auto-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein. Die Kläger sehen hierin einen Verstoß unter anderem gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Eine Millionen Autokennzeichen wurden laut „Focus“ alleine in Hessen durch den Rechner geschickt. Spezielle Lesegeräte fotografieren die Buchstaben-Zahlenkombination, die dann in Sekundenbruchteilen mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden. 300 Treffern wurden bislang gelandet. In den meisten Fällen hatten die Halter keine Haftpflichtversicherung. Die Nummern von Fahrern mit sauberer Weste werden nicht weiter verarbeitet, sondern gelöscht. „Damit werden alle Fahrer unter Generalverdacht gestellt“, lautet die Kritik des ADAC. Tatsache ist, dass in den meisten Bundesländern ähnlich verfahren wird.

Auch in Österreich kommt diese Technik zum Einsatz. Seit einem Jahr läuft die Testphase auf der Südautobahn, der A2. Hier geht es weniger um Versicherungssünden, sondern vielmehr um gestohlene Fahrzeuge. Wird beim Abgleich der Daten ein verdächtiges Fahrzeug festgestellt, halten Polizisten das Auto an und überprüfen es. Ehe das System in ganz Österreich arbeiten kann, gibt es noch einige Hürden: Eine davon ist wie in Deutschland der Datenschutz.