Die Steuer nach Schadstoffausstoß ist nicht ganz problemfrei
Der Schadstoffausstoß des Autos als Grundlage für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer – die Idee ist nicht unbedingt neu, kommt jetzt angesichts des sich deutlich abzeichnenden Klimawandels aber wieder auf den Tisch. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, beide SPD, sind jedenfalls überzeugt von dem Konzept.
Es soll Anreize geben, sich bei der Wahl des fahrenden Untersatzes umweltbewusst zu verhalten. Plaketten wie sie an Kühlschränken und Wäschetrocknern kleben, mit Hinweisen auf den Stromverbrauch, sollen bald auch die Windschutzscheiben zieren, mit einem Verweis auf den Grad der Umweltfreundlichkeit. Eine Mehrbelastung soll damit nicht auf die Autofahrer zukommen. „Jeder soll sich auch in Zukunft das Auto und die Tankfüllung leisten können“, gibt Tiefensee Entwarnung.
Das Problem werden aber die Länder sein. Denn die Kfz-Steuer steht den Ländern zu. Und die werden sehr genau schauen, ob ihnen durch ein neues System eventuell Einnahmen verloren gehen. Niemand weiß, ob das Steueraufkommen auch bei der Bemessung nach dem Schadstoffausstoß konstant bleibt oder der Anreiz, Steuern sparen zu können, für Mindereinnahmen sorgen wird. Hinzu kommt eine organisatorisch nur schwerlich zu stemmende Typisierung der Fahrzeuge, immerhin 40 Millionen in Deutschland.
