Nicht nur Kinder nennen das schon mal “kaputt reparieren”: Der Sachverhalt gilt dann als gegeben, wenn nach und mit einer Reparatur der bisherige Schaden größer wurde. Wenn dies an einem Fahrzeugmotor der Fall ist, dessen erweiterten Schaden die Werkstatt zu verantworten hat, so muss sie dem Auftraggeber die dadurch entstandenen Kosten erstatten.

Zusätzlich eine Frist zu setzen und für den Zeitpunkt des Ablaufs die Ablehnung anzudrohen, wird dann entbehrlich, wenn der offenkundig überforderte Auftragnehmer erklärt hat, dass er die Reparatur des Zweitschadens nicht leisten könne. So erging ein Urteil des OLG Koblenz (OLG; Az.: 5 U 772/09) im Oktober 2009.

Im strittigen Fall hatte die Klägerin der Werkstatt Ende Mai 2005 einen Reparaturauftrag wegen eines Defekts am Turbolader erteilt. Wie üblich wurde der Motor ausgebaut; der gesamte Block ging im Unterauftrag an einen auswärtigen Betrieb; die Aggregate und Anbauteile verblieben bei der beauftragten Werkstatt.
Auf die erbrachte Leistung aus dem Zweit-Auftrag wurde Ende Juni 2005 von später beklagten Firma der Wiedereinbau vorgenommen. Die anschließende Probefahrt bewies eine zunächst problemlose Funktion des Fahrzeugs.
Der erste Status war jedoch bei einem weiteren Testlauf in der örtlichen Händler-Niederlassung bereits obsolet, da ein Zylinder keine Kompression hatte. In der Folge wurde das Fahrzeug komplett an den bereits zuvor tätigen Reparaturbetrieb ausgeliefert, wo man den Motor zerlegte und darin tatsächlich Metallteile fand, die angesaugt worden waren.
Die aufgelaufenen Kosten von 8.380 Euro bis Ende August 2005 wurden von der Klägerin zunächst bezahlt, die aber dann bei der Werkstatt Regress forderte.

Vor Gericht konnte die beklagte Werkstatt die Regressforderung als Schadensersatz zwar auf knapp 5.300 Euro senken, doch galt sie vor dem OLG trotzdem als Verursacher des Schadens, weil ein Teil der geleisteten Vorarbeiten ihr anzurechnen seien. Hatte doch ein Sachverständiger feststellen können, dass die zunächst ausgebauten Aggregate und Anbauteile von der beklagten Werkstatt nicht ausreichend gereinigt worden waren und deshalb Metallspäne daran verblieben, die später zum Defekt über die Ansaugung dieser Fremdkörper führten.
In Beweisnot blieb die Werkstatt mit dem Hinweis, die Partikel hätten sich primär im Tank befunden, was der Sachverständige als nicht erkennbar entkräftete. Hierfür habe für einen möglichen Schaden die Hochdruckpumpe den Weg versperrt.

Die Misere mit klemmenden Gaspedalen scheint bei Toyota einfach kein Ende zu nehmen. Mit einer großen Rückrufaktion sollte das sicherheitsrelevante Problem aus der Welt geschafft werden. Der Imageschaden für den japanischen Autohersteller ist äußerst groß – da es ist für das Unternehmen wenig erfreulich, dass es erneut zu einem Unfall gekommen ist. Dieses Mal hat sich der Unfall außerhalb der USA ereignet, nämlich in Norwegen.

Nahe der norwegischen Stadt Kristiansand hat ein 49-jähriger Autofahrer die Polizei über sein Handy verständigt, als plötzlich das Gaspedal seines Toyota Prius stecken blieb und das Fahrzeug somit ungewollt beschleunigte. Der Vorfall ereignete sich auf einer Autobahn, auf der das Hybridfahrzeug letztlich bis zu einer Geschwindigkeit von 176 km/h beschleunigte. Doch anstatt den Rat der Polizei abzuwarten, entschied sich der norwegische Autofahrer letztlich anders. Um die Horrorfahrt so schnell wie möglich zu beenden, setzte der das Auto bewusst in die Leitplanen. Durch die gezielt herbeigeführte Kollision mit den Leitplanken konnte die Fahrt letztlich gestoppt werden. Der Autofahrer blieb unverletzt. Wie die „Welt Online“ berichtet, wird der Fall nun auch von Toyota untersucht. Ein offizielles Statement des Autoherstellers zu diesem Fall liegt allerdings noch nicht vor.

Ich persönlich frage mich, ob es keine andere Möglichkeit gibt, die von selbst beschleunigenden Toyotas zu stoppen. Bei Modellen, die mit manueller Schaltung aufwarten, müsste es doch jederzeit möglich sein, das Kupplungspedal zu treten oder alternativ einfach den Gang herauszuziehen. So könnte man dem Fahrzeug unmittelbar jegliche Beschleunigung nehmen. Eventuell müsste es bei den Fahrzeugen doch sogar möglich sein, einfach den Schlüssel zu drehen und somit die Zündung zu unterbrechen. Was den Prius betrifft, so bin ich dieses Auto noch nie gefahren und kann daher keine Aussage zum Getriebe machen. Doch selbst bei einem Automatikgetriebe müsste es doch möglich sein, in den Leerlauf bzw. in den „N“ Modus zu schalten und somit das Auto zu entschleunigen. Falls ein Leser etwas zu den Toyota Modellen sagen kann, würde ich mich über ein Feedback in den Kommentaren sehr freuen.

Wenn der Käufer bemängelt, muss das Objekt bereit stehen

Ja, saperlott! Was die Sachmängelhaftung seit 2002 mit der neuen Schuldrechtsreform nicht alles an Verfahren ausgelöst hat. Da ist manchmal gar der BGH beteiligt, wenn der Käufer eines später beanstandete Fahrzeug verpflichtet werden muss, dem gewerblich agierenden Verkäufer das Rechtsobjekt “Fahrzeug” zur Prüfung bereitzustellen. So entschied der BGH) im März 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 310/08).

Im strittigen Fall kaufte der Kläger bei der beklagten Autohändlerin im Juni 2005 einen Neuwagen der Marke Renault für 18.500 Euro. Nach kurzer Zeit beschwerte sich der Käufer über Mängel an den Funktionen der Elektronik am Fahrzeugs. Da der Firma die Mängel nicht bekannt waren, wurde der Käufer aufgefordert, das Fahrzeug für die Prüfung bereitzustellen.
Der jedoch verweigerte sich, weil ihm nicht zumutbar sei, sich auf eine Nacherfüllung als Nachbesserungen einzulassen, müsse man doch erwarten, dass der bemängelt Defekt an der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftrete.
Viel eher forderte der Käufer mit Fristsetzung, dass ihm aus der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers ein anderes Fahrzeugs geliefert werde, was der Bestellung entspreche. Schließlich forderte der Käufer im November 2005 Rückabwicklung des Vertrags mit Rückzahlung des Kaufpreises bei Rückgabe des Fahrzeugs.

Was der Käufer falsch machte

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag nicht wirksam sei. Der Käufer habe es versäumt, der Verkäuferin Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu geben, wie es den gesetzlichen Anforderungen entspreche.
FAZIT: Wer also Nacherfüllung verlangt, der muss als Käufer auch bereit sein, dem Verkäufer die Kaufsache zur Verfügung zu stellen, damit dieser das Rechtsobjekt auf die benannten Mängel prüfen kann.

Marode Fahrbahnbeläge gehören auf Deutschlands Autobahnen längst zum Alltag. Auf einem Großteil der Autobahnen findet man heutzutage Fahrbahnbeläge vor, die einen als Autofahrer zum besonders vorsichtigem Fahren zwingen: Es gilt gegen die tiefen Spurrinnen der Lkws zu lenken und tiefen Schlaglöchern auszuweichen. Aufgrund des stetig zunehmenden Verkehrsaufkommens kommen die Tiefbauunternehmen mit ihren Nachbesserungen kaum hinterher – sofern denn nachgebessert wird und Wartungsarbeiten stattfinden. Die Kassen vieler Bundesländer sind leer, weshalb die Fahrbahnbeläge nicht instand gesetzt werden.

Aber es kann auch noch schlimmer kommen, wie beispielsweise auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wie „Spiegel Online“ berichtet, gibt es auf einem Teilstück ernsthafte Probleme mit dem Straßenbelag. Diese Probleme sind übrigens nicht auf das Alter der A1 zurückzuführen. Zwar mag sie zu den ältesten Autobahnen der Republik zählen, jedoch wurden etliche Teilstücke erst vor Monaten neu asphaltiert.

Allerdings muss ein neuer Asphalt längst nicht immer den gewünschten Segen bringen. Obwohl der Asphalt auf einem Teilstück erst wenige Monate als ist, weist er bereits signifikante Abnutzungserscheinungen auf. Teilweise soll der Fahrbahnbelag regelrecht zerbröseln. Laut der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau soll sich der Asphalt bis zu vier Zentimeter tief einfach auflösen.

Im Zusammenhang mit diesem Thema kommt auch das Stichwort Flüsterasphalt auf. Hierbei handelt es sich um einen Fahrbahnbelag, der mit einer Geräuschdämmung versehen ist und somit die Fahrgeräusche maßgeblich reduziert. Anwohner werden dadurch geschont und zugleich wird auch der Geräuschpegel in den Fahrzeugen gesenkt. Vor Jahren wurde dem Flüsterasphalt nachgesagt, für zahlreiche Unfälle verantwortlich zu sein. Davon will man heutzutage nichts mehr wissen. Angeblich sei der Flüsterasphalt weiterentwickelt und ausreichend erprobt worden. Umso schwerer wiegt daher die Frage, weshalb sich die A1 derzeit auflöst. Außerdem gilt es schnell eine Lösung zu finden - Autobahnen, deren Fahrbahnbelag sich von selbst auflöst, sind schlichtweg ein zu großes Sicherheitsrisiko.

Die Berliner Gratis-Zeitung “Berliner Woche” veranstaltet die diesjährige Lieblingsauto-Wahl “Unser Auto 2010″. 56 Modelle stehen zur Auswahl. Eine Teilnahme ist auch im Internet möglich: http://bit.ly/aT2c1w - aber nur noch bis zum 16. März 2010. Viel Glück!

In Zusammenarbeit mit der AMI in Leipzig werden die 56 neuen Fahrzeuge der letzten Monate präsentiert. Zur Auswahl stehen z.B der Audi 5 Sportback, BMW 5 Gran Tourismo, der Citroen C3, Kia Venga, Nissan Pixo, VW Golf GTI und viele andere mehr - insgesamt eben 56 Modelle aller deutschen und ausländischen Marken. In der Druckausgabe und der Internetseit der Berliner Woche werden alle Fahrzeuge vorgestellt.

Die Teilnahme ist denkbar einfach. Zunächst muss man einige Fragen zu den Themen Führerscheinbesitz, Fahrzeugkaufinteresse, Hybrid-Fahrzeuge, Elektroautos, Straßenbau und Bußgelder beantworten. Dann kann man die Nummer seines Lieblings-Autos eintragen - dazu noch die persönlichen Daten - und ab die Elektropost. Einsendeschluss ist der 16. März 2010. Also ist ein bisschen Tempo gefragt.

Zu gewinnen gibt es wertvolle Preise - sagt die Berliner Woche. Hauptgewinn ist ein smart fortwo mhd mit einem Wert von 13.500 Euro. Weitere Gewinner können den Kia Venga für ein Jahr fahren - inklusive Steuern und Versicherung. Peugeot wirft ein Black & Silver Fahrrad in den Gewinn-Topf. Eine Urlaubsreise für vier Personen kommt von Landal Green Parks. Porsche lädt zu einem vierstündigen Discovery-Porsche-in-Leipzig-Event ein.

Dazu gibts noch ein Wochenende mit dem Nissan Cube, PKW Training, Reifengutscheine, ein Erlebniswochenende bei VW in der Gläsernen Manufaktur, ein Nachrüstset LED-Tagfahrleuchten von LEDayLine und weitere Sachpreise. Eine Barauszahlung der Gewinne ist wie üblich nicht möglich. Aber ansonsten klingts nicht so kompliziert. Und mit ein paar Klicks kann man sich daran beteiligen. Viel Glück!

“Womanizer oder Macho? - Zweifler oder Ja-Sager?” - Wenn es um Autos und Frauen geht, dann haben viele Männer längst eine feste Meinung, die meist auch mit dem Einparken zusammen hängt. Wehe aber, er hat zu tief ins Glas geschaut, dann ist sie ihm mit ihrer Trink-Zurückhaltung mehr als recht.

Wer tatsächlich glaubte, das vermeintlich schwache Geschlecht sei am Steuer besonders schlecht, der musste irren. Das beweist jetzt eine Studie des Auto Clubs Europa (ACE) zum Internationalen Frauentag am 08. März 2010.
Darin wird unter anderem festgehalten, dass Frauen deutlich weniger Unfälle mit Verletzten verursachen als Männer, wenn auch mit großen regionalen Unterschieden. Und so überrascht zusätzlich, dass Fahrerinnen im Osten viel besser unterwegs sind als die im Westen.
Da ragt die Brandenburgergin heraus, die mit nur 187 Unfällen auf 100.000 Einwohnerinnen an der Spitze liegt. Es folgen die Sächsinnen mit 188 knapp unterboten. Und auch in Thüringen (193) und Berlin (196) fährt die Frau im Durchschnitt weiblicher und damit verkehrssicherer. Schließlich folgen die Frauen aus Nordrhein-Westfalen (202) und Baden-Württemberg (203), die auch in den Ballungsräumen den Überblick behalten und im Westen am besten fahren. Weil wohl das Saarland so klein und eng ist, geht das Schlusslicht wegen der meisten Unfälle mit Personenschaden halt mal dorthin (274).

Kleiner Trost am Rande: Selbst die schlechtesten Fahrerinnen sind noch deutlich besser als die traditionellen Mannsbilder, wie der ACE heraus gefunden hat. Denn diejenigen, die sich so gerne als maskuline Auto-Freaks auch noch im Verkehr beweisen wollen, verursachen eine Quote von 413 und damit fast doppelt so viele schwere Unfälle wie die Frauen. Bei 320.000 Unfällen im Straßenverkehr mit einem oder mehreren Verletzten waren nach Angaben des ACE für 2008 folglich mehr als 66 von jeweils 100 von Männern verursacht.

Männer auch “stark” in Flensburg

Sind mit Verkehrsunfällen und Verkehrssünden immer auch Punkte in Flensburg verbunden, so sind Frauen mit weniger Punkten dann auch hier bei höherer fahrerischer Qualität. In der Flensburger Verkehrszentralregister waren im Dezember 2008 nur 21,7 Prozent der erfassten Verkehrssünder weiblich. Nur jeweils 3 von 100 erfassten Fahrerinnen hatten mehr als acht Punkte angesammelt, was bei den Männer doch knapp 7 von 100 ausmacht.
Fast wird es jedoch vergessen: Männer legen tagtäglich deutlich mehr Kilometer zurück und mit 93 Prozent sind sie auch öfter mit der Fahrerlaubnis ausgestattet als die Frauen, von denen nur 82 von 100 einen Führerschein besitzen.

Wenn es darum geht, Berlin immer unattraktiver für Autofahrer zu machen, ist die deutsche Haupstadt absolut auf der Überholspur. Jetzt präsentiert der Berliner Senat seine neue Fußverkehrsstragie: Blinkende Signale, Ampel-Countdowns und Sofortgrün-Tasten soll die Fußgängerfreundlichkeit erhöhen.

Wie ein akueller Mobilitätssteckbrief ergab, werden durchschnittlich 29,8% aller Wege innerhalb Berlins per pedes absolviert. Damit liegen Fußgängerwege hinter Autowegen mit 30,9% auf dem zweiten Platz. Der Berliner Senat, der ja schon sehr viel dafür tut, dass Berlin noch autounfreundlicher wird als es sowieso schon ist, hat sich nun auf die Fahnen geschrieben, Berlin noch fußgängerfreundlicher zu machen.

Interessanterweise wird der Verkehr jetzt als Markt gesehen. Der Anteil, den Fuß-, Nah-, Fahrrad- oder Autoverkehr daran haben, wird als Marktanteil bezeichnet. Grundsätzlich ist der Marktanteil des Fußverkehrs in den Innenbezirken am Größten. In Mitte werden 35% aller Wege zu Fuß bewältigt. Das Auto erreicht hier einen Wert von 22%. Der ÖPNV bekommt 29% und das Fahrrad 14%. In Steglitz-Zehlendorf ist der Fußgängerwert am niedrigsten im Berliner Vergleich: 24% aller Wege werden zu Fuß bewältigt. Den höchsten Autoanteil haben Reinickendorf und Spandau.

Was genau steht an? Fußgänger haben also einen hohen Marktanteil, fühlen sich aber oftmals marginalisiert - also ausgegrenzt. Auch faktisch werden Fußgänger öfter Opfer von Verkehrsunfällen. In diesem Jahr gibt es in Berlin 6 Verkehrs-Tote zu beklagen. Alle sechs Verkehrstoten waren Fußgänger. Mit der Fußverkerkehrsstrategie soll der Fußverkehr sicherer gemacht werden. Zudem sollen noch mehr Menschen vom Fußverkehr überzeugt werden.

Die wichtigsten Maßnahmen werden ab 2011 an den Ampeln vorgenommen. Zunächst denkt man dabei an andere Schaltungen. Die Warte- und Überquerungszeiten sind nämlich im Verhältnis viel zu hoch. Die Grüne Welle, die bislang oftmals nur für Autofahrer gilt, soll nun auch auf die Fußgänger übertragen werden. Das Ende einer Überquerungsphase wird vielerorts wohl demnächst mit blinkenden Ampellichtern angezeigt. Zudem sollen Restzeitampeln in Betrieb genommen werden. Auch in der Überlegung sind Dauer- und Sofortgrün-Regelungen.